Die Arbeiterkammerwahlen sind geschlagen, auch jene zum EU Parlament. In Russland, Mexiko, Südafrika wurde gewählt und die größten demokratischen Wahlen der Welt in Indien sind vorüber. Die Parlamentswahlen in Österreich und die Präsidentschaftswahlen in den USA stehen vor der Tür und man gewinnt den Eindruck, als stünde die demokratische Ordnung an sich zur Wahl.
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Eine kurze Reise nach Nordmazedonien
Machen wir in der Zeit einen kurzen Sprung zurück: Im Jahr 2016 wird Donald Trump erstmals Präsident der Vereinigten Staaten. Das Wahlergebnis kommt für viele Menschen überraschend und ein Grund dafür wird von Kommentator:innen in Fake News, Verschwörungserzählungen und digitaler Propaganda gesehen, die in diesem Wahlkampf eine besonders große Rolle spielten.
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Heinz-Christian Strache kennt spätestens seit dem Ibiza-Video 2019 jede Person. Er war Vizekanzler der Republik und lange Jahre Parteiobmann der FPÖ. Heinz-Christian Strache wächst in einfachen Verhältnissen in Wien auf…
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„Getrieben vom Gewinnstreben der eigenen Volkswirtschaft vernachlässigen Gesellschaften und ihre Bildungssysteme genau die Fähigkeiten, die benötigt werden, um Demokratien lebendig zu halten. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Nationen überall auf der Welt bald Generationen von nützlichen Maschinen produzieren statt allseits entwickelter Bürger, die selbständig denken, Kritik an Traditionen üben und den Stellenwert der Leiden und Leistungen anderer Menschen begreifen können. Die Zukunft der Demokratie steht weltweit auf der Kippe.„
Martha Nussbaum, Nicht für den Profit, S. 16
„Im Parlament sind Menschen wie ich gut vertreten.“ Dieser Aussage stimmen in Österreich über 60 Prozent der Angehörigen des obersten Einkommensdrittels zu, aber nur 16 Prozent der Angehörigen des untersten Einkommensdrittels. „Es gibt eine Partei, die meine politischen Anliegen vertritt“ – finden über 80 Prozent der Gutverdiener:innen zutreffend, aber nicht einmal die Hälfte im untersten Einkommensdrittel.
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Gestern habe ich zwei Berufsschüler:innen getroffen, die im August 2024 zu einem Musikfestival fahren werden, dem „Shutdown-Festival“. Seit vielen Jahren kann man dort zu elektronischer Musik tanzen. Es findet direkt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Zwentendorf statt, jenes Atomkraftwerks, dass uns auch eine Geschichte über Zivilgesellschaft, Protest und Mitbestimmung erzählt:
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Helmut F. war einer der bekanntesten Haftinsassen Österreichs. Seine Geschichte hat auch einen europapolitischen Bezug:
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Bei Diskussionen über den Zustand der Demokratie ertönen immer wieder Rufe nach mehr Bildung. Allerdings „sind unsere eigenen Bildungsgeschichten zumeist nicht geprägt von demokratischem Lernen“, bemerkt Lotte Kreissler. Ein Gedankenaustausch zur Frage: Was braucht es, um Bildung demokratischer zu gestalten?
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„Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag.“ Dieser Aussage stimmen 86 Prozent der Österreicher:innen sehr oder ziemlich zu. Laut dem Demokratiemonitor ist diese Zustimmung über die Jahre stabil geblieben. Das Vertrauen ins politische System ist jedoch stark gesunken – und beträgt beim untersten ökonomischen Drittel nur noch 24 Prozent.1
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Stell dir vor es sind Betriebsratswahlen und nur wenige Mitarbeiter:innen nehmen daran teil. Wie soll der Betriebsrat bei den nächsten Verhandlungen mit der Firmenleitung die Interessen der Belegschaft durchsetzen? Genauso ist es mit der Arbeiterkammer. Wenn sie eine Starke Stimme der Vielen sein soll, dann müssen auch möglichst viele bei der AK Wahl ihr Wahlrecht nutzen.
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